ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2000.00048 vom 13. April 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Gebühr für Handelsregistereintrag | Handelsregistergebühren (gesetzliche Grundlage, Kostendeckungsprinzip). Zuständigkeit der Kammer des Verwaltungsgerichts (E. 1). Ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung ergibt sich weder aus Art. 6 Abs. 1 EMRK noch aus § 59 Abs. 1 VRG (E. 2). Parteistandpunkte (E. 3). Handelsregistergebühren sind Verwaltungsgebühren und keine Gemengsteuern (E. 4). Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von Gebühren nach der Praxis des Bundesgerichts und nach Art. 164 Abs. 1 lit. BV ( E. 5a). Die Rechtmässigkeit einer Gebührenverfügung ist nach dem im Zeitpunkt von deren Erlass geltenden Recht zu beurteilen (E. 5b). Das OR bildet allein schon aufgrund der von Verfassungs wegen gebotenen Anwendung von Bundesgesetzen (Anwendungsgebot; Art. 190 BV) eine genügende gesetzliche Grundlage für die Handelsregistergebühren (E. 5c/d). Grundsätze des Kostendeckungsprinzips (E. 6a). Die vom Zürcher Handelsregisteramt erhobenen Handelsregistergebühren verletzen das Kostendeckungsprinzip nicht (E. 6b/c).