ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.1999.00368 vom 29. Februar 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Notariatsgebühren | Notariatsgebühren (Legitimation im Rekursverfahren). Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1a/b). Als im Sinn von § 5 Abs. 3 VRG ungebührlich beanstandete Textstellen müssen im Rahmen der Aufforderung zur Verbesserung nicht im Wortlaut bezeichnet werden; vielmehr genügt es, auf die betreffenden Seiten der Rechtsmitteleingabe zu verweisen (E. 1c). Die Rechtsmittellegitimation steht grundsätzlich nur dem Anordnungsadressaten zu. Der intervenierende Dritte muss daher ein selbständiges, unmittelbares und persönliches Rechtsschutzinteresse geltend machen und hierfür den vollen Beweis erbringen. Die Revisionsstelle, die einer Gesellschaft das Geld für anfallende Notariatsgebühren vorschiesst, ist daher nicht rechtsmittellegitimiert, indem die geleistete Zahlung lediglich auf einem internen zivilrechtlichen Verhältnis beruht (E. 2). Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 3a).