ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.1999.00323 vom 10. Februar 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Parkieren gegen Gebühr | Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkierzeiten in der Zürcher Innenstadt und im Zentrum von Oerlikon Die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkierzeiten durch die Stadt Zürich enthält Elemente einer funktionellen Verkehrsanordnung i.S.v. SVG 3 IV und stellt daneben eine Regelung gesteigerten Gemeingebrauchs dar (E. 1b). Es ergeben sich damit Ansatzpunkte sowohl für die Zuständigkeit des RR als auch des VGr. Eine Aufspaltung ist zu vermeiden. Da der Umfang der RR-Kompetenz ungewiss ist und er sich selbst als unzuständig erachtet, hat das VGr über die Beschwerde zu befinden (E. 1b ee). Die Vorinstanz hat das rechtl. Gehör der Bf nicht verletzt (E. 2). Die fragliche Anordnung wird grundsätzlich durch Interessen der Verkehrsregelung gerechtfertigt. Dies gilt für die Kurzzeitparkplätze (30 Minuten) allerdings nur für die Zeit bis 20 Uhr (E. 3). Die Erhebung von Parkiergebühren ist zulässig (E. 4). Eine UVP ist nicht durchzuführen (E. 5). --> Weiterzug: Beschwerde an den Schweizerischen Bundesrat; erledigt am 14.2.2001 (Abweisung)