ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2024.00017 vom 3. Juni 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2013-2018) | Sistierung wegen drohenden Doppelbesteuerungskonflikts? [Der Beschwerdeführer wurde im Nachsteuerverfahren nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Vor Verwaltungsgericht beantragt er lediglich, das Verfahren sei zu sistieren, bis klar sei, ob er auch in Deutschland besteuert werde.] Nach § 71 VRG in Verbindung mit Art. 126 ZPO kann das Gericht ein Verfahren sistieren, wenn dies die Zweckmässigkeit verlangt, wobei das Verfahren namentlich sistiert werden kann, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (E. 2.2). Davon dass der Pflichtige seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und hier steuerpflichtig ist, geht auch das deutsche Finanzamt aus. Es weist allerdings die vom Pflichtigen erzielten Einkünfte aus seiner Geschäftsführertätigkeit für die in Deutschland domizilierte X mbH vollumfänglich – gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DBA-D – Deutschland der Besteuerung zu, weil die Arbeit tatsächlich in Deutschland ausgeübt werde. Aus dem genannten Steuerbescheid geht hervor, dass der Pflichtige in Deutschland lediglich beschränkt einkommenssteuerpflichtig sei und nicht – wie er geltend macht – «gänzlich» bzw. unbeschränkt. Eine Sistierung der vorliegenden Verfahren ist ohnehin nicht angezeigt: Aus den Nachsteuergrundlagen ist ersichtlich, dass die dem Pflichtigen auferlegte Nachsteuer lediglich die Nachbesteuerung von Wertschriftenerträgen sowie Erträge aus qualifizierter Beteiligung betrifft. Erhebliche Korrekturen betrafen sodann das Vermögen. Dabei kommt es – jedenfalls im Bereich der ergänzenden Veranlagung zur Quellensteuer im Nachsteuerverfahren – gar nicht zu einem Doppelbesteuerungskonflikt mit Deutschland, da nicht dieselben Einkünfte bzw. das Einkommen des Pflichtigen aus unselbständigem Erwerb betroffen sind. Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen (E. 2.3). Die Rekursschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten (§ 147 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 162 Abs. 3 Satz 2 StG). Dieselben