ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2023.00014 vom 29. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2016-2018) | [Gutheissung der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramts in einem Nachsteuerverfahren, da die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an den Rechtsvertreter der Pflichtigen mangels Einverständnis zur elektronischen Zustellung nicht rechtsgenüglich erfolgt ist.] Gestützt auf die im Urteil angeführten Rechtsgrundlagen erwies sich die elektronische Zustellung der Schlussverfügung an die Pflichtigen bzw. an ihren Rechtsvertreter grundsätzlich als zulässig. Fraglich ist hingegen, ob hierfür eine Einverständniserklärung vorlag. Da eine solche in unterzeichneter Form nicht abgegeben wurde, stellt sich die Frage, ob die Einverständniserklärung allenfalls implizit erteilt worden ist (vgl. E. 2.5.4). Dies ist im konkreten Fall aus folgenden Gründen zu verneinen: Anders als seitens der kantonalen Steuerbehörde geltend gemacht, fand vor dem 7. März 2022 kein elektronischer Nachrichtenaustausch zwischen den Parteien statt. Zwar stellte das kantonale Steueramt dem Rechtsvertreter der Pflichtigen vorgängig die Verfahrensakten (mutmasslich erfolgreich) mittels verschlüsselter E-Mail zu, doch kommunizierte er selbst bis am 7. März 2022 ausschliesslich per Schriftverkehr mit der Steuerbehörde (E. 2.5.5). Nach dem Gesagten kann festgestellt werden, dass es vorliegend bereits an einer Einverständniserklärung zur Zustellung der Schlussverfügung vom 13. Oktober 2021 auf elektronischem Weg fehlt, weswegen nicht von einer rechtsgenüglichen Zustellung ausgegangen werden kann (E. 2.5.9). Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur erneuten Beurteilung und zur Anhörung der Pflichtigen.