ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2022.00021 vom 19. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2006-2009) | Besteuerung von Vergabungen einer Familienstiftung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Aufgrund der steuerrechtlichen Einkommensgeneralklausel sind Leistungen einer Familienstiftung empfängerseitig steuerbar, sofern die Leistung aufgrund des Negativkatalogs nicht ausnahmsweise steuerbefreit ist. Zuwendungen einer Familienstiftung haben weder Schenkungscharakter noch erfolgen sie in Erfüllung familienrechtlicher Pflichten (E. 2.3). Vorliegend fallen die empfangenen Zuwendungen der Familienstiftung nicht in den Negativkatalog und sind gemäss der Generalklausel einkommenssteuerpflichtig (E. 2.4). Weiter ist die Ermessenseinschätzung betreffend die Steuerperiode 2007 weder willkürlich noch rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Pflichtigen mussten damit rechnen, dass der Ausgang ihres eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens betreffend die Steuerperiode 2015 bezüglich derselben Rechtsfrage für die Nachsteuerverfahren entscheidend sein würde und die Steuerbehörde dieses abwarten würde. Ausserdem kann von einer rechtskundigen steuerpflichtigen Person bei einem laufenden Verfahren ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sich trotz Ablauf der Aufbewahrungspflicht vor der Entsorgung der betreffenden Akten bei der zuständigen Steuerbehörde über den Stand des Verfahrens informiert und sich zumindest die Erledigung des Verfahrens bestätigen lässt (E. 3.2). Entgegen der Meinung der Pflichtigen wurden die Vergabungen der Stiftung im Jahr 2009 nicht nach pflichtgemässem Ermessen geschätzt, sondern der Jahresrechnung der Stiftung entnommen, weshalb auch die diesbezügliche Rüge unbegründet ist (E. 4.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Rechtsmittelbelehrung (E. 5 f.).