ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2022.00019 vom 30. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2008-2015) | Steuerliche Qualifikation von Rentenleistungen einer deutschen berufsständischen Versorgungseinrichtung für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Die steuerpflichtigen Ehegatten stammen beide aus Deutschland und sind ausgebildete Zahnärzte. Fraglich ist, ob die im Rahmen einer straflosen Selbstanzeige nachträglich deklarierten Renten als Leibrenten zu qualifizieren und nach § 22 Abs. 3 StG bzw. Art. 22 Abs. 3 DBG zum Satz von 40 % nachzubesteuern sind, wovon die Pflichtigen ausgehen, oder ob die Rentenzahlungen – wie vom kantonalen Steueramt vertreten – als Einkünfte nach § 22 Abs. 1 StG bzw. Art. 22 Abs. 1 DBG nachzubesteuern sind. Zum Zweck der Qualifikation der erhaltenen Einkünfte muss vorab auf den Charakter der erhaltenen Rente eingegangen werden und ist zu prüfen, ob die Vorsorge gemäss dem Versorgungswerk mit einer schweizerischen Vorsorge (staatliche, berufliche oder private Vorsorge) vergleichbar ist (E. 2.4). Nach dem deutschen Alterssicherungssystem sind die berufsständischen Versorgungseinrichtungen der ersten Säule zuzuordnen. Darstellung der schweizerischen Rechtsprechung in Bezug auf die deutsche Rentenversicherung und verschiedene deutsche berufsständische Versorgungswerke (E. 2.6). Zunächst waren die Pflichtigen als in Deutschland tätige Zahnärzte Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks und ersetzte ihre Pflichtmitgliedschaft die gesetzliche Rentenversicherung bzw. die erste Säule der Alterssicherung Deutschlands, da die berufsständische "Ersatzversicherung" grundsätzlich dem Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen muss. Nach dem Umzug in die Schweiz waren die Pflichtigen freiwillig beim deutschen Versorgungswerk weiterversichert. Durch die freiwillige Weiterführung mutierte die Versicherung nicht zur À-la-carte-Vorsorgelösung im Sinn einer Säule 3b: Vielmehr änderte sich der Charakter der Versicherung mit der freiwilligen Weiterführung der staatlichen Versich