ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2021.00016 vom 25. Mai 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Nachsteuern (Staats- und Gemeindesteuern 2007-2011) | Reformatio in peius und Nichtverwirkung des Nachbesteuerungsanspruchs. [Obwohl im Steuerhoheitsverfahren bereits rechtskräftig über die Steuerhoheit des Kantons Zürich in den Steuerperioden 2007-2011 entschieden wurde, nachbesteuerte das kantonale Steueramt im Nachsteuerverfahren lediglich die Steuerperioden 2009-2011, weil es eine Verwirkung des Steueranspruchs befürchtete. Nach Androhung einer reformatio in peius erklärte der Pflichtige den Rückzug seiner Beschwerde.] Verfahrensgegenstand (E. 1). Nachbesteuerung: Vorliegend ist die Unterbesteuerung und das Vorliegen von Noven strittig (E. 2). Die Änderung einer formell rechtskräftigen Verfügung zugunsten der steuerpflichtigen Person ist bei Vorliegen eines Revisionsgrundes, im Rahmen einer Berichtigung oder bei Dauerverfügungen oder anderen in die Zukunft wirkenden Verfügungen nach den Regeln über die Anpassung infolge nachträglicher Änderung der massgebenden Sachumstände oder Rechtsgrundlagen möglich (E. 4.1). Die Frage der Steuerhoheit bzw. der Steuerpflicht des Pflichtigen im Kanton Zürich in den Steuerperioden 2007-2011 ist bereits im Steuerhoheitsverfahren rechtskräftig entschieden worden und kann nicht mehr Gegenstand des Nachsteuerverfahrens bilden (E. 4.2). Die gegenteilige Auffassung des Steueramts ist nicht nachvollziehbar und entbehrt einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Insbesondere kann auch von einer Verwirkung des Steueranspruchs keine Rede sein. Die gegenteilige steueramtliche Auffassung basiert auf einer falschen Interpretation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und einer unzulässigen Übertragung der Verwirkungspraxis bei der ordentlichen Besteuerung auf Nachsteuerverfahren (E. 4.3). Da alle Voraussetzungen für eine Nachbesteuerung vorliegen und der Nachbesteuerungsanspruch des Kantons Zürich nicht verwirkt ist, sind im Rahmen einer (angedrohten) reformatio in peius und zur Sicherstellung einer gesetzmässigen Besteuerung die Steuerpe