ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2020.00026 vom 13. Dezember 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2015-2020) | Begründungsanforderungen an Sicherstellungsverfügungen. Es liegt in der Natur der Steuersicherung, dass sie mit einer gewissen zeitlichen Dringlichkeit verfügt wird, weshalb an die Begründungspflicht keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Zumindest müssen aus der Sicherstellungsverfügung aber die sicherzustellenden Steuerbeträge und der konkrete Sicherstellungsgrund ersichtlich sein, wobei es genügt, die behauptete Steuergefährdung mit wenigen Sätzen zu umschreiben. Wird die Sicherstellungsverfügung beim Verwaltungsgericht angefochten, ist sodann eine detailliertere Begründung in der Rekursantwort nachzuliefern (E. 2.3). Die vorliegende, den Gesetzestext repetierende Angabe "Die Sicherstellung wird aufgrund Gefährdung des Steueranspruchs angeordnet" reicht als Begründung nicht aus. Auch der Rekursantwort ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen die Sicherstellung erfolgte. Aufgrund Verletzung der Begründungspflicht ist die Sicherstellungsverfügung aufzuheben (E. 2.4). Nichteintreten in Bezug auf die Rügen betreffend das Arrestverfahren (E. 2.5). Höhe der Gerichtsgebühr und Festsetzung der Parteientschädigung im Sicherstellungsverfahren (E. 2.6). Gutheissung, soweit darauf eingetreten werden kann, und Aufhebung der Sicherstellungsverfügung.