ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2017.00006 vom 10. Mai 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Steuersicherung (Staats- und Gemeindesteuern 2009 und 2010) | Sicherstellung offener Steuerforderungen der verstorbenen Mutter. Der Beschwerdeführer und seine Schwester schlugen die überschuldete Erbschaft ihrer Mutter aus; zwei Jahre vor deren Tod hatte diese noch Liegenschaften auf ihre Kinder übertragen. Das Gemeindesteueramt erliess eine Haftungsverfügung gegenüber den Kindern, wonach diese trotz Ausschlagung für die Steuerforderung ihrer Mutter haften würden. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel, so auch die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (SB.2016.00038), blieben erfolglos. Das Beschwerdeverfahren ist beim Bundesgericht (2C_117/2017) hängig. Gegenstand der Verfahren SR.2017.00006 und SR.2017.00007 ist die gegen den Sohn verfügte Sicherstellung der Steuerforderung. Das Gemeindesteueramt oder das kantonale Steueramt kann laut § 181 Abs. 1 StG bzw. die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer nach Art. 169 Abs. 1 DBG auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Vorliegend wohnt der beschwerdeführende Sohn seit seiner Kindheit und heute mit Frau und Kindern in der betreffenden Steuergemeinde und ist Eigentümer verschiedener Immobilien im Kanton Zürich. Die blosse Weigerung, die offenen Steuern freiwillig sicherzustellen und die Art der Liegenschaftenübertragung sowie die nachfolgende Erbausschlagung rechtfertigt die Annahme einer Steuergefährdung nicht. Dass der Beschwerdeführer Anstalten zu einem Wohnsitzwechsel ins Ausland getroffen oder Einkünfte oder Vermögenswerte verheimlicht hätte, wird in der Sicherstellungsverfügung nicht dargelegt. Eine Gefährdung des Steueranspruchs ist nicht ersichtlich. Gutheissung und Aufhebung der Sicherstellungsverfügungen.