ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2015.00013 vom 3. November 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Verfügungssperre | Rechtmittel gegen eine Verfügungssperre im (Steuer-)Inventarverfahren Während laufender Inventarisierung des Nachlassvermögens der verstorbenen Steuerpflichtigen verhängte das Gemeindesteueramt eine Verfügungssperre über verschiedene Bankkonten und –depots etc., welche dem Nachlass zugehörige Vermögenswerte enthalten. Vereinigung der Verfahren SR.2015.00013 und 14 (E. 2). Gemäss § 165 Abs. 2 StG bzw. Art. 156 Abs. 2 DBG kann die Inventarbehörde zur Sicherung des Inventars die sofortige Siegelung (inkl. Verfügungssperre) vornehmen. Hierbei handelt es sich um eine verfahrensleitende Verfügung im Hinblick auf die später vorzunehmende Veranlagung. Dieser Zwischenentscheid kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Vorliegend wurde ein nicht wiedergutzumachender Nachteil weder behauptet, noch ist ein solcher ersichtlich (E. 3.2). Der Willensvollstrecker und Rechtsanwalt durfte sich auch nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung des Gemeindesteueramts verlassen (E. 3.3). Auferlegung der Kosten an den Willensvollstrecker (E. 4). Nichteintreten auf den Rekurs und die Beschwerde.