ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2011.00010 vom 21. September 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Steuersicherung | Die Sicherstellungsverfügung erfolgte zu Recht: Eine Selbstverwaltung des Freizügigkeitsguthabens ist gesetzlich nicht vorgesehen; eine Barauszahlung bildet damit Bestandteil des frei verfügbaren Vermögens des Berechtigten und ist folglich auch unbeschränkt pfändbar. Trotz des weiteren Verweilens in der Schweiz ist sodann nicht ersichtlich, dass der Pflichtige dieses Vermögen in irgendeiner Form wieder zum Zweck der Vorsorge eingesetzt hätte, woraus der Schluss gezogen werden darf, dass er sich diese Mittel zur Befriedigung seiner eigenen laufenden Bedürfnisse zur Verfügung halten will. Gleichzeitig stützt dies die Annahme, dass er sich eine Abreise ins Ausland weiterhin offenhalten will. Schliesslich ist unklar, was der Pflichtige damit meint, die Steuern nicht begünstigen zu können. Jedenfalls ist nicht erkennbar, inwiefern eine rechtlich bedeutsame Begünstigung bzw. Bevorzugung von Gläubigern vorliegen sollte (E. 2.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs entsprechend der Natur dieser Massnahme (E. 2.3). Infolge eines geringfügigen Zinsfehlers ist der sicherzustellende Betrag herabzusetzen (E. 2.1 und 2.4). Ermahnung des Pflichtigen hinsichtlich (verwaltungs-) strafrechtlicher Folgen seines Verhaltens gegenüber Behörden (E. 3.1). Teilweise Gutheissung (unter Kostenauflage an Pflichtigen).