ZH_VERWALTUNGSGERICHT SR.2010.00013 vom 1. Juli 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Erbschaftssteuer | Ungeachtet der am 1. Juli 2010 geänderten Zuständigkeitsbestimmungen entscheidet über Rechtsmittel gegen Einspracheentscheide der Finanzdirektion, die vorher ergangen sind, das VGr (E.1.1.). Auslegung und Anwendung von § 17 EschG: die ursprüngliche Erbschaftssteuerverfügung - hier unter Ausschluss der Witwe infolge Steuerbefreiung nach § 11 EschG - ist unter Aufrechnung der Differenz zwischen dem Vorzugswert im Todeszeitpunkt und dem Verkaufserlös neu zu berechnen (Abs. 1). Der so ermittelte nachzuveranlagende Unterschiedbetrag ist dem Veräusserer oder Eigentümer aufzuerlegen (Abs. 2). Vorliegend ist die Witwe zu Recht nachveranlagt worden: sie hat die Liegenschaft anlässlich der Erbteilung zu Alleineigentum übernommen. Da die Erbteilung einen Aufschubtatbestand gemäss § 18 Abs. 1 lit. a EschG bildet, hat sie damit auch die auf dieser Liegenschaft ruhende latente Steuerlast als Singularsukzessorin übernommen. Dies ist nicht sachwidrig, knüpft die Nachveranlagung doch nicht mehr an den Vermögensübergang kraft Erbrecht, sondern an die Realisierung des Mehrwerts, indem durch die Veräusserung der Liegenschaft der Verkehrswert abgegolten wird. Deshalb findet §11 EschG für die Nachveranlagung keine Anwendung (E.2.3). Weiter ist rechnerisch in jedem Fall einer Nachveranlagung immer der gesamte Mehrwert im Sinn der Differenz zwischen Vorzugswert und Verkauferlös nachzubesteuern. Denn die Steuer wird so berechnet, wie wenn die Liegenschaft bereits ursprünglich zum Verkehrswert bewertet worden wäre. Die Nachveranlagung bildet das Gegenstück zur Vorzugsbewertung und dient damit der Gleichbehandlung aller Liegenschaften. Folglich ist sie in quantitativer Hinsicht auch nicht auf eine allfällige Erbquote zu beschränken, zumal gerade nicht mehr an eine Erbenstellung angeknüpft wird (E. 2.4). Diese rechtliche Betrachtungsweise können die Rekurrenten auch nicht mit Verweis auf den Entscheid des VGr vom 16. Dezember 2003 (SR.2002.00014, www.vgrzh.ch) umstossen (vgl