ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00120 vom 19. Dezember 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuererlass (Nachsteuern [Staats- und Gemeindesteuern 2014-2018]) | [Abweisung eines Steuererlassgesuchs aufgrund einer ausreichenden finanziellen Überdeckung der Pflichtigen jeden Monat, welche ihnen die Rückzahlung der Steuerausstände in absehbarer Zeit ermöglicht.] Eine Notlage liegt nach der Weisung Rz. 7 ff. vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann. Umgekehrt ist eine Notlage insbesondere dann zu verneinen, wenn die das Existenzminimum übersteigenden Überschüsse eine Rückzahlung der ausstehenden Steuerforderungen innert zwei bis drei Jahren erlauben (E. 2.2). Wenn die Pflichtigen vorbringen lassen, in keinem Fall über einen Überschuss von Fr. 300.- pro Monat zu verfügen, verkennen sie, dass sie selbst die betreffenden Angaben auf dem Erlassformular vom 12. März 2024 aufgeführt und unterschriftlich bestätigt haben. Substanziierte Nachweise über einen zwischenzeitlich geänderten Bedarf bzw. "deutlich darüberliegende Ausgaben" reichen die diesbezüglich beweisbelasteten Pflichtigen nicht ein (vgl. E. 2.8). Es ist somit – wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten – nach wie vor von einem monatlichen Überschuss der Pflichtigen von rund Fr. 300.- auszugehen. Dies ermöglicht ihnen eine ratenweise Begleichung ihrer offenen Steuerschulden in absehbarer Zeit ohne Weiteres (E. 3.2). Demgemäss hat die Vorinstanz das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und den Steuerpflichtigen kann kein (Teil-)Erlass ihrer Steuerausstände gewährt werden (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde.