ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00106 vom 26. Februar 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Staats- und Gemeindesteuern 2013 und 2014 | Zusprechung einer Parteientschädigung an den in eigener Sache prozessierenden Anwalt? [Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, obsiegte materiell-rechtlich betreffend seine eigene Steuereinschätzung bzw. -veranlagung vor Vorinstanz. Die Vorinstanz versagte ihm eine Parteientschädigung, weil er in eigener Sache prozessiert habe.] Allgemeine Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer (E. 2.2). Zur Zusprechung einer Parteientschädigung an den in eigener Sache prozessierenden Anwalt im Besonderen (E. 3): Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einem Rechtsanwalt für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe bei Vorliegen besonderer Verhältnisse ausnahmsweise eine Entschädigung zu gewähren, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind: 1) dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt; 2) dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (zum Beispiel erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt; 3) dass zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (E. 3.1). Kritik in der Lehre: Einige Autoren schlagen vor, die Gerichte sollten auch hier eine Entschädigung vorsehen, die allerdings tiefer als für gewöhnliche Anwälte ausfallen soll (E. 3.2.1). Ein Autor führt aus, die Rechtskundigkeit einer Partei schliesse einen Entschädigungsanspruch wegen besonderen Aufwands nicht aus (E. 3.2.3). Somit werden die Anforderungen für die Zusprechung einer Entschädigung an den in eigener Sache prozessierenden und obsiegenden Anwalt streng gehandhabt, ein Entschädigungsanspruch ist aber keines