ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00103 vom 28. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2020 und 2021) | Verweigerung eines Steuererlasses mangels Rücklagenbildung, Gläubigerbevorzugung und vorhandenem Vermögen. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Zuständigkeiten und Instanzenzug im Erlassverfahren (E. 2). Zustellungsform: Eine Zustellung per Einschreiben ist im bundessteuerlichen Erlassverfahren weder ausdrücklich vorgeschrieben noch Gültigkeitserfordernis (E. 3.2). Begründungspflicht der Behörden, Heilung von Begründungsmängeln im Rechtsmittelverfahren und Zulässigkeit einer Motivsubstitution. Angesichts der klaren Rechtslage erscheint der migrationsamtliche Entscheid hinreichend begründet und für die im Rekursverfahren vorgenommene Motivsubstitution mussste nicht vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden (E. 3.3). Erlassbegründende Notlage und Voraussetzungen des Steuererlasses (E. 4). Der Beschwerdeführer hätte in den strittigen Steuerperioden ohne Weiteres Steuerrückstellungen bilden können und die von ihm vorgebrachten Gesundheitskosten sind bereits bei der Festlegung der Steuerfaktoren in Abzug gebracht worden und ansonsten nicht hinreichend belegt. Zudem wurde in den meisten Steuerperioden ein Nettovermögen deklariert, das die Begleichung der Steuerausstände erlaubt hätte (E. 5.1 ff.). Weiter steht dem Erlass die Bevorzugung eines anderen Gläubigers entgegen (E. 5.4). Offengelassen, ob dem Schuldenerlass auch das Erwerbspotenzial des Beschwerdeführers und überhöhte Lebenshaltungskosten entgegenstehen könnten (E. 5.5). Stundungsempfehlung gegenüber dem kantonalen Steueramt (E. 6). Verzicht auf Kostenauflage gegenüber dem Beschwerdeführer und keine Zusprechung einer Umtriebsentschädigung (E. 7). Rechtsmittelbelehrung (E. 8). Abweisung der Beschwerde.