ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00077 vom 1. Oktober 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Staats- und Gemeindesteuern 2019 (Revision) | Revision bei nachträglich gerichtlich bestätigter Rückerstattungsverpflichtung. Revisionsvoraussetzungen (E. 1). Es ist strittig, ob eine erst nach der strittigen Steuerperiode definitiv verfügte Rückzahlungsverpflichtung für empfange Kinderrenten nachträglich revisionsweise einkommensmindernd zum Abzug zuzulassen sind (E. 2). Ein korrelierender Vermögensabgang vermag grundsätzlich erst und dann den Zufluss zu neutralisieren, wenn auch tatsächlich eine entsprechende (Rück-)Zahlung erfolgt oder zumindest eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Zahlungsverpflichtung entstanden ist (E. 3.1). Vorliegend sind die Revisionsvoraussetzungen nicht gegeben, da eine Rückerstattung bzw. Verrechnung der empfangenen Leistung entweder derart vorhersehbar war, dass dieser Umstand bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätte eingebracht werden müssen. Oder eine entsprechende Rückerstattungsverpflichtung wurde erst nachträglich rechtlich und tatsächlich durchsetzbar und damit auch steuerlich relevant, womit der entsprechende Vermögensabfluss aber ohnehin nicht in der strittigen Steuerperiode, sondern allenfalls in derjenigen Steuerperiode zu berücksichtigen wäre, wo der Rückerstattungs- bzw. Verrechnungsanspruch der Sozialbehörde rechtlich und tatsächlich durchsetzbar wurde (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden.