ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00076 vom 2. April 2025 - ZH Verwaltungsgericht (2025)
Pfandrecht (Grundstückgewinnsteuer) | Grundstückgewinnsteuer / Pfandrechtsforderung [Umstritten ist, ob die beschwerdeführende Grundsteuerbehörde eine nach Veräusserung von elf Stockwerkeinheiten einer Überbauung seitens des pflichtigen Verkäufers geleistete Akontozahlung zu Recht in analoger Anwendung von Art. 87 Abs. 1 OR an die Grundstückgewinnsteuerforderungen angerechnet hat, welche aufgrund der fünf ältesten Handänderungen entstanden sind, während zulasten der von der Beschwerdegegnerschaft erworbenen Stockwerkeinheit das gesetzliche Pfandrecht (§ 208 StG) in vollem Umfang der geschuldeten Grundstückgewinnsteuer samt Zinsen in Anspruch genommen wurde. Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrem Vorgehen auf eine "langjährige Praxis der Zürcher Grundsteuerbehörden".] Die frühzeitige Mitteilung des provisorisch berechneten Steuerbetrages sowie die Anfrage zur Leistung einer Akontozahlung an den steuerpflichtigen Verkäufer ist trotz Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung in Bezug auf die (nicht periodische) Grundstückgewinnsteuer nicht zu beanstanden (E. 6.1). Indem die Beschwerdeführerin die geleistete Akontozahlung vollumfänglich zur (teilweisen) Deckung der fünf zuerst verfallenen Grundstückgewinnsteuern verwendete, wodurch die Grundstückgewinnsteuer (nicht nur) zulasten der Stockwerkeinheit der Beschwerdegegnerschaft vollumfänglich geschuldet blieb, beging erstere als rechtsanwendende Behörde eine sachlich nicht begründete Ungleichbehandlung der Pfandeigentümer und verletzte dadurch das Rechtsgleichheitsgebot im Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV (E. 6.2). Weder die behauptete Praxis noch ein öffentliches Interesse an einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand vermögen die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (E. 6.3.4 f.). Vielmehr erscheint die erstinstanzlich vorgenommene anteilsmässige Anrechnung der Akontozahlung auf sämtliche Grundstückgewinnsteuer-Tranchen (in analoger Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OR) sachgerecht und mit dem Rechtsgleichheitsgebot