ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00062 vom 27. November 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Staats- und Gemeindesteuern 2021 | Steuerbarkeit einer nachträglich als Kapitalabfindung ausbezahlten IV-Rente. [Der Pflichtige macht geltend, die mit der bezogenen Sozialhilfe verrechnete IV-Rentennachzahlung sei nicht zu versteuern, sondern nur die ihm tatsächlich ausbezahlte IV-Nachzahlung.] Verfahrensvereinigung (E. 1). Kognition und Novenverbot (E. 2.1 f.). Sowohl aus dem Gesetz als auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich klar, dass IV-Nachzahlungen steuerbar sind, auch wenn sie mit Sozialhilfeleistungen verrechnet werden. Daran ändert auch nichts, dass die Sozialen Dienste die Meinung des Pflichtigen teilten, da sie für Steuerfragen nicht zuständig sind (E. 3.1.2). Der vom Pflichtigen vorgebrachte Bundesgerichtsentscheid stützt die Ausführungen der Vorinstanz dahingehend, als Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz zu berechnen seien, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. Entsprechend dem Wortlaut in § 36 StG gilt dies auch im Kanton Zürich. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher nicht zu beanstanden (E. 3.2.2). Die Voraussetzungen für eine Praxisänderung sind nicht gegeben. Der vorliegende Sachverhalt ist mit den vom Bundesgericht beurteilten Fällen vergleichbar. Folglich ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ein schematisches Vorgehen im Steuerrecht als Massenfallrecht als unausweichlich und zulässig erachtete, wie dies das Bundesgericht klar festgehalten hat (E. 3.2.3). Ausgangsgemässe Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Abweisung der Beschwerde.