ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00056 vom 27. August 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Staats- und Gemeindesteuern 1.1.-31.12.2016, 1.1.-31.12.2017 und 1.1.-31.12.2018 | Fehlendes schutzwürdiges Interesse bei "Nullveranlagung". Wahrung der Beschwerdefrist? Die Zustellfiktion tritt unabhängig davon ein, ob der letzte Tag der siebentägigen Frist auf einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt (E 1.2). Aufgrund der Zustellfiktion würde der Entscheid bereits am 1. Mai 2024 als zugestellt gelten. In Anwendung der neueren Praxis des Bundesgerichts zum Vertrauensschutz dürfte sich die von einem Rechtsanwalt vertretene Pflichtige wohl in Treu und Glauben auf die von der Post festgelegte Abholfrist bis 2. Mai 2024 verlassen. Wie es sich mit der Fristwahrung letztlich verhält, kann offen gelassen werden (E. 1.3). Funktionelle Zuständigkeit des Steuerrekursgerichts (E. 2.2). Das Steuerrekursgericht durfte aufgrund des dahinterliegenden Streitwerts von Fr. 0 in einzelrichterlicher Zuständigkeit entscheiden (E. 2.3). Bestehen an der funktionellen Zuständigkeit keine Zweifel, konnte das Steuerrekursgericht auf Ausführungen dazu verzichten (E. 2.4). Die Befugnis zur Einsprache-, Rekurs- und Beschwerdeerhebung in Steuersachen setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem anderen Ergebnis führen würde, liegt kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse vor (E. 3.1). Mit ihren Anträgen bezweckt die Pflichtige, dass die rechtskräftigen Steuereinschätzungen nicht durch abweichende Verlustberechnungen gemäss Anhang der angefochtenen Einschätzungsentscheide abgeändert werden (E. 3.2). Die Begründungen zu den Einschätzungen erwachsen jedoch nicht in Rechtskraft. Eine Gutheissung der Beschwerde würde im Ergebnis zu keinem anderen Resultat führen. Zudem wurde die Pflichtige mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 0 eingeschätzt. Damit fehlt ihr ein rechtlich geschütztes Interesse, die "Nullveranlagung" anzufechten (E. 3.3). Nichteintreten.