ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00035 vom 3. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Grundstückgewinnsteuer | Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursentscheids. [Die Vorinstanz hiess den Rekurs der Pflichtigen teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer für die Liegenschaft 1 antragsgemäss auf Fr. 0.- fest. Für die Liegenschaft 2 ging das Steuerrekursgericht vom Verkehrswert aus, wie er vom Grundsteuerausschuss festgelegt wurde. In der Differenz zwischen Verkehrswert und Verkaufspreis erblickte es eine gemischte Schenkung, was einen vollständigen Steueraufschub der Grundstückgewinnsteuer zur Folge hatte. Die Kosten des Rekursverfahrens auferlegte es zu ¼ der Pflichtigen und zu ¾ der Gemeinde.] Die Verfahrenskosten sind grds. nach dem Unterliegerprinzip aufzuerlegen. Dieser Grundsatz wird u.U. verdrängt durch das Verursacherprinzip. Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Der Umfang des Unterliegens bzw. Obsiegens ist keine mathematisch exakte Operation. Sie hängt auch von einer qualitativen Einschätzung der Bedeutung und des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens im Vergleich zum gesamten Streitgegenstand ab. Auf die Reihenfolge in der Beschwerdeschrift sowie die Aufteilung der Begehren in Haupt- und Eventualbegehren etc. kommt es dabei nicht an. Abzustellen ist auf das materiell wirklich Gewollte (E. 3.1). Somit ist bezüglich der Frage des Unterliegens bei der Kostenverteilung vorliegend allein die Fassung des Dispositivs massgebend und ist die Pflichtige insoweit nicht vollumfänglich obsiegend. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass der Rekurs "teilweise" gutgeheissen wurde (E. 3.3). Sodann ist das Steuerrekursgericht zu Recht zuerst auf jene verfahrensrechtlichen Anträge eingegangen, die gegebenenfalls eine Rückweisung hätten zur Folge haben können. Dies versteht sich von selbst, müssen doch in der Regel derartige verfahrensrechtliche Fehler ausgeräumt werden, bevor in der Sache entschieden wird. Das Vorbringen der Pflichtigen, wonach sich das Steuerrekursgericht die Auseinandersetzung mit diesen