ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2024.00014 vom 17. April 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuerbezug (Rückerstattung, Staats- und Gemeindesteuern 2022) | Steuerrückerstattung an getrennt lebende Ehegatten. Kognition, Rechtsmittelweg und Novenrecht (E. 1). Prozessgegenstand bei der Anfechtung der Schlussrechnung und Vorbringen des Beschwerdeführers: Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich auf Steuern oder Steuerperioden bezieht, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren oder sich auf das Einschätzungsverfahren beziehen (E. 2). Die Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen ist nicht harmonisiert, jedoch ist nach Zürcher Recht sowie fussend auf dem Gedanken der ehelichen Solidargemeinschaft bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eine hälftige Rückzahlung an jeden Ehegatten vorgesehen, soweit keine abweichende Vereinbarung vorgelegt wird (E. 3.1.1). Wer im Innenverhältnis die Steuerrechnung bezahlt hat, ist zumindest während fortbestehender Ehegemeinschaft nicht massgeblich, jedoch kann die hälftige Rückzahlung allenfalls dort unpassend werden, wo die wirtschaftliche Einheit der Ehegatten bereits zum Zeitpunkt der später zurückzuerstattenden Zahlung bereits aufgelöst war (E. 3.1.2 f.). Der zurückzuerstattende Betrag wurde vorliegend noch vor Auflösung der ehelichen Gemeinschaft einbezahlt, weshalb aus steuerrechtlicher Sicht von einer gemeinsamen Zahlung auszugehen und nicht von der gesetzlich vorgesehenen hälftigen Rückzahlung abzuweichen ist. Die steueramtliche Rückerstattung präjudiziert nicht die internen (zivilrechtlichen) Rückerstattungsansprüche zwischen den Ehegatten und es ist nicht Sache der Steuerbehörde, die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten vorwegzunehmen (E. 3.2). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten wird.