ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00120 vom 8. Mai 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Staats- und Gemeindesteuern 2020 | [Abzug von Schulkosten für eine Privatschule: Der geschiedene Kindsvater hat der Pflichtigen monatlich die hälftigen Schulkosten für die unter ihrer alleinigen Sorge stehenden Tochter bezahlt. Die Pflichtige hat ihrerseits die Hälfte bezahlt. Umstritten ist, ob sich dabei um Unterhaltsbeiträge handelt, die einkommensseitig aufzurechnen sind.] Das vom Kindsvater bezahlte Schulgeld basierte auf einem gemeinsamen Entschluss der Eltern. Damit erfolgen diese Zahlungen des Kindsvaters nicht auf einer rein freiwilligen Basis, sondern sind in Erfüllung einer familienrechtlichen Rechtspflicht geleistet worden. Sie qualifizieren daher aus steuerlicher Sicht als Unterhaltsbeiträge und sind bei der Pflichtigen als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge über die gemeinsame Tochter einkommensseitig aufzurechnen (E. 3.1). Die von der Pflichtigen bezahlte andere Hälfte des Schulgelds ist ebenfalls in Erfüllung der familienrechtlichen Unterstützungspflicht erfolgt. Indessen steht die Tochter unter der alleinigen elterlichen Sorge der Pflichtigen. Damit entfällt für diese Leistung der Pflichtigen die steuerliche Abzugsfähigkeit (E. 3.2.1). Es werden dadurch auch keine Grundrechte der Pflichtigen verletzt (E. 3.2.2). Unbedeutend für die steuerliche Beurteilung ist schliesslich, dass der Kindsvater seinen Anteil an den Kosten der Privatschule mit einem separaten Zahlungsauftrag getrennt von den übrigen Unterhaltsbeiträgen bezahlt hat (E. 3.2.4). Gutheissung der Beschwerde des Kantosn Zürich.