ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00115 vom 3. Juli 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Grundstückgewinnsteuer | [Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Ermessenseinschätzung betreffend Grundstückgewinnsteuer, da die im Verfahren erlassenen Auflagen mangels hinreichender gesetzlicher und vertraglicher Rechtsgrundlagen ungültig erfolgt sind.] Die Vorbereitung der Einschätzung für die Grundstückgewinnsteuer obliegt dem Gemeindesteueramt (§ 209 Abs. 1 StG). Die eigentliche Entscheidbefugnis kommt dem Gemeindesteueramt jedoch nicht zu: Die Einschätzung erfolgt durch den Gemeinderat oder eine von ihm gewählte, unter dem Vorsitz eines seiner Mitglieder amtende Kommission (§ 210 Abs. 1 StG) (E. 2.4.1). Gestützt auf die Aktenlage erweist sich die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, gemäss welcher es sich bei G um einen Gemeindemitarbeiter handle, als falsch. Ein Auftragsverhältnis bestand einzig zwischen der Gesellschaft von G und der Gemeinde (E. 2.5.2). Dem Handeln von G entbehrt es, wie die Pflichtige zu Recht vorbringt, an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Wie bereits ausgeführt, bestand zwischen ihm persönlich und der Gemeinde soweit in den Akten ersichtlich kein vertragliches Auftragsverhältnis, welches ihn zur Vornahme einer hoheitlichen Tätigkeit wie dem Erlass von Auflagen im Namen der Gemeinde ermächtigen würde (E. 2.5.3). Aufgrund der Ungültigkeit der Auflagen kann deren Nichterfüllung der Pflichtigen nicht vorgeworfen werden. Somit erweist sich die aus diesem Grund erfolgte Ermessenseinschätzung der Pflichtigen als unrechtmässig, was zur Gutheissung der Beschwerde führen muss (E. 2.5.4). Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen.