ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00065 vom 18. Juni 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Staats- und Gemeindesteuern 2018 (Rechtsverzögerung) | Gegenstandslosigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Nachdem das Steuerrekursgericht materiell über den Rekurs entschieden hat, ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens entfallen und dieses zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (E. 2.2). In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind summarisch die Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu prüfen (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin rügt, die Sachverhaltsermittlungen seien im Februar 2023 abgeschlossen gewesen: Indem das Steuerrekursgericht nicht innert der folgenden 60 Tagen entschieden habe, liege eine Verletzung von § 149 Abs. 1 StG vor (E. 3.2.1). Bei der Behandlungsfrist von 60 Tagen handelt es sich um eine Ordnungsfrist. Der Schriftenwechsel wurde im Februar 2023 abgeschlossen. Der Abschluss des Schriftenwechsels ist indes vom Abschluss der Sachverhaltsermittlungen zu unterscheiden. Der Abschluss von Schriftenwechsel und Sachverhaltsermittlung können zeitlich zusammenfallen, dies insbesondere, wenn nach Abschluss des Schriftenwechsels seitens des Gerichts keine Untersuchungshandlungen mehr notwendig sind. Gerade hier war beim Abschluss des Schriftenwechsels jedoch ex ante nicht klar, ob allenfalls weitere Sachverhaltsabklärungen seitens des Gerichts vorgenommen werden müssen: Denn nachdem die Beschwerdeführerin die Mitwirkung am Steuerhoheitsverfahren explizit verweigert hatte, blieb der Sachverhalt auch vor Steuerrekursgericht vollständig im Dunkeln. Ob weitere Sachverhaltsabklärungen nötig werden würden, war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schriftenwechsels tatsächlich nicht absehbar, weshalb die Ordnungsfrist von § 149 Abs. 1 StG in diesem konkreten Fall nicht durch Abschluss des Schriftenwechsels ausgelöst wurde. Ferner ist in der vorliegenden Behandlungsdauer durch das Steuerrekursgericht von rund einem halben Jahr auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) zu erblicken. Kostenauflage