ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00059 vom 4. Oktober 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Staats- und Gemeindesteuern 2021 | Staats- und Gemeindesteuern 2021 [Die Steuerpflichtige zahlte jährlich doppelt so hohe Beiträge an die Säule 3a wie zulässig. Da die Pflichtige der Auflage, die Rückforderung der zu viel bezahlten Beiträge jeweils mit Belegen nachzuweisen, nicht nachgekommen ist, hat das Steueramt die mutmasslich nicht zurückgeforderten zu viel bezahlten Beiträge an die Säule 3a für die Jahre 2016 bis 2021 als freies Sparen 3b qualifiziert und dem steuerbaren Vermögen zugerechnet.] Prozessgegenstand bilden nur die zu viel bezahlten Beiträge an die Säule 3a (E. 1) Da die Pflichtige zu viel an die kleine Säule 3a bezahlt hat, ist dies als Vermögen zu besteuern. Eine frühere Nichterfassung der infrage stehenden überhöhten Beiträge an die Säule 3a als Vermögensposition steht einer späteren Erfassung in einer anderen Steuerperiode nicht entgegen. Der rechtskundigen Pflichtigen war die gesetzliche Limitierung der abzugsfähigen Beiträge an die kleine Säule 3a bekannt. Wird die gesetzliche Limitierung nicht eingehalten und werden überhöhte Säule-3a-Beiträge nicht zurückgefordert, mutieren die zu viel bezahlten Beiträge zwangsläufig zu Säule-3b-Werten, die der Vermögenssteuer unterliegen. Der in den Formularen enthaltene Verzicht des Steueramtes auf Einreichung einer Bestätigung der Rückzahlung der überhöhten Beiträge an die Steuerbehörde dient lediglich der Vermeidung eines erheblichen administrativen Aufwands. Es darf erwartet werden, dass die Pflichtigen, trotz des Verzichts auf Einreichung einer Bestätigung, der Aufforderung zur Rückforderung nachkommen. Indem die Pflichtige hingegen weiterhin doppelte Einzahlungen an die Säule 3a vornahm und deklarierte, durfte das Steueramt nach entsprechenden Abklärungen davon ausgehen, dass die Pflichtige der Rückforderung der zu viel bezahlten Beiträge und Berichtigung der Vorsorgekonten nicht nachgekommen war, weshalb ihre dadurch erfolgte Vermögensbildung konsequenterweise die steuerliche Erfassung zur Folge habe