ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00040 vom 27. März 2024 - ZH Verwaltungsgericht (2024)
Steuerbezug (Schlussrechnung, Staats- und Gemeindesteuern 2017, separate Jahressteuer für Kapitalleistung) | Steuerrückerstattung: Rückzahlungsmodalitäten bei teilweiser Rückzahlung eines als Kapitalleistung besteuerten WEF-Vorbezugs. [Der Pflichtige tätigte einen Vorbezug von Fr. 950'000.- zum Zweck der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug). Die Besteuerung des Bezugs erfolgte als Kapitalleistung zum Satz von Fr. 95'000.- getrennt vom übrigen Einkommen der Eheleute gemäss § 37 StG. Drei Jahre später tätigte der Pflichtige eine Rückzahlung eines Teilbetrags der bezogenen Kapitalleistung im Umfang von Fr. 250'000.- an die Vorsorgeeinrichtung. Gestützt darauf erliess das Steueramt eine neue, korrigierte Schlussrechnung. Dabei wurde die Kapitalleistung von Fr. 700'000.- zum Satz von Fr. 95'000.- als Kapitalleistung besteuert. Nach Ansicht der Pflichtigen ist ein Steuerpflichtiger bei einer teilweisen Rückzahlung eines Vorbezugs so zu stellen, wie wenn er von Beginn an nur den nach Teilrückzahlung noch offenen Vorbezug getätigt hätte. Nach Auffassung der Steuerbehörden soll die Rückabwicklung aufgrund einer proportionalen Berechnung im Verhältnis zum ursprünglich bezahlten Steuerbetrag erfolgen.] Gesetzliche Grundlagen der Besteuerung des Vorbezugs als Kapitalleistung aus Vorsorge. Gemäss Art. 83a Abs. 2 BVG kann der Steuerpflichtige bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs verlangen, dass ihm die beim Vorbezug bezahlten Steuern zurückerstattet werden (E. 3.1). Die Auslegung der Norm anhand der klassischen Auslegungsmethoden ergibt kein eindeutiges Ergebnis in Bezug auf die hier zu klärende Frage (E. 4.2/4.3). In der Doktrin und der Verwaltungspraxis wird die Auffassung vertreten, dass bei teilweiser Rückzahlung des vorbezogenen Betrags der Steuerbetrag im Verhältnis zum Vorbezug zurückzuerstatten sei. Die proportionale Berechnungsmethode des zurückzuerstattenden Betrags wird auch in der Loseblattsammlung der SSK dargelegt und im Kreisschreiben Nr. 17 der ESTV angewandt (E. 4