ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2023.00010 vom 2. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Staats- und Gemeindesteuern 2014 | Verböserung aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage für Härtefalleinschlag auf Eigenmietwert. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1.1) und Abweisung des Antrags auf eine mündliche Verhandlung sowie Einholung weiterer Informationen (E. 1.2). Streitgegenstand und Anträge (E. 2). Der weisungsgemäss mögliche Härtefalleinschlag auf den Eigenmietwert entbehrt einer hinreichenden Gesetzesgrundlage, widerspricht dem verfassungsmässigen Gebot des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und geht in unzulässiger Weise über den Verfassungsauftrag zur Wohneigentumsförderung hinaus, weshalb er nicht anzuwenden ist (E. 3). Zulässigkeit der reformatio in peius trotz Rückzugs und unabhängig davon, ob die Widersprüche zu den anzuwendenden Rechtssätzen durch den Pflichtigen selbst verursacht wurden (E. 4). Materielle Praxisänderungen sind grundsätzlich auf alle offenen Steuerverfahren anwendbar, sofern nicht a) individuelle Zusicherungen gemacht oder anderweitig besonderes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Praxis geweckt wurde, b) erst ungebührliche und von der Behörde verursachte Verfahrensverzögerungen zur Anwendung der neuen Praxis führten oder c) keine gleichförmige Anwendung der neuen Praxis stattfindet und deshalb ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht (E. 5.1). Keine Substanziierung/Begründung des Antrags auf Abzug von Kosten des Homeoffices (E. 6). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 7). Abweisung der (vereinigten) Beschwerden.