ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00109 vom 24. Mai 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Staats- und Gemeindesteuern 2015 | [Besteuerung des Kapitalgewinns aus dem Verkauf einer Beteiligung des Pflichtigen an einer Gesellschaft als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.] Bei der Abgrenzung des Geschäfts- vom Privatvermögen wird unterschieden zwischen Wirtschaftsgütern, die ihrer äusseren Beschaffenheit nach eindeutig als Geschäfts- oder Privatvermögen erkennbar sind, und Wirtschaftsgütern, die ihrem Wesen und ihrer Funktion nach alternativ sowohl geschäftlichen als auch privaten Zwecken dienen können. Zur letztgenannten Kategorie gehören u. a. auch Unternehmensbeteiligungen (E. 2.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt bei Beteiligungsrechten dann Geschäftsvermögen vor, wenn eine enge wirtschaftliche Beziehung zwischen der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft und dem Geschäft des Steuerpflichtigen besteht (E. 2.4). Geschäftliche Beziehungen aus seiner Anwaltstätigkeit ermöglichten dem Pflichtigen überhaupt erst die Beteiligung an der F AG. Die fragliche Beteiligung ist daher zu Recht dem Geschäftsvermögen des Pflichtigen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zugeordnet worden (E. 3.5.4). Mit Blick auf die dargestellte Rechtsprechung mangelt es den Pflichtigen bezüglich der Feststellung, ob die übrigen Beteiligungen dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuweisen sind, an einem aktuellen steuerrechtlichen bzw. schutzwürdigen Interesse. Daraus folgt, dass das Steuerrekursgericht zu Recht nicht auf diesen Feststellungsantrag eingetreten ist (E. 4.6). Abweisung Beschwerde. Eine Minderheitsmeinung des Gerichts vertritt die Auffassung, dass auf die Frage hätte eingetreten werden müssen, ob die weiteren Beteiligungen des Pflichtigen ebenfalls dem Geschäftsvermögen des Pflichtigen zuzuordnen sind. Folglich hätte die Beschwerde nach Ansicht der Kammerminderheit teilweise gutgeheissen werden und die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid ins Einspracheverfahren zurückgewiesen werden müssen.