ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00101 vom 1. Februar 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Haftung (Direkte Bundessteuer 2018) | Begriff der Zahlungsunfähigkeit bei der Beschränkung der Solidarhaftung der Ehegatten. Steueramtliche Anfechtung eines Rückweisungsentscheids; Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils (E. 1). Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 2). Solidarhaftung der Ehegatten und Haftungsbeschränkung bei Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit ist regelmässig zu verneinen, wenn der solidarisch haftende Ehegatte selbst bei Aufteilung des Existenzbedarfs weiterhin einen Überschuss erwirtschaftet, welcher eine Begleichung der Solidarschuld zumindest teilweise erlaubt. Der Zweck des Wegfalls der Solidarhaftung bei Zahlungsunfähigkeit liegt primär darin, den anderen (liquiden) Ehegatten zu schützen, welcher mit seinen gegebenenfalls beschränkten Mitteln für die Gesamtsteuer einzustehen hätte und den auf seinen zahlungsunfähigen Ehegatten entfallenden Anteil quasi "à fonds perdu" leisten müsste. Anders als beim Steuererlass nach Art. 167 ff. DBG oder bei Stundungsgesuchen im Sinn von Art. 166 DBG ist dabei aber nicht entscheidend, ob die Steuerausstände auch innert einer gewissen Frist vollständig beglichen werden können (E. 3). Zahlungsunfähig im Sinn von Art. 13 Abs. 1 DBG ist, wer dauerhaft keinerlei Tilgungszahlungen mehr leisten kann, nicht schon, wer die Steuerausstände alleine nicht mehr innert nützlicher Frist begleichen kann (E. 4.3). Selbst wenn auf den offenkundig überhöhten Existenzbedarf abgestellt würde, welche die Pflichtigen selbst geltend machen, würde der Pflichtige immer noch über ein Einkommen verfügen, welches dessen Anteil am gemeinschaftlichen Existenzminimum übersteigen würde, weshalb nicht von dessen Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist (E. 4.4 f.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Gutheissung der steueramtlichen Beschwerde.