ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00082 vom 13. Juni 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Staats- und Gemeindesteuern 2017 | Vermietung möblierter Zimmer: Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit vs. private Vermögensverwaltung. Funktionelle Zuständigkeit: Da kein ziffernmässig unbestimmter Streitwert vorlag, war aufgrund des unter Fr. 20'000.- liegenden Streitwerts der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts zuständig (E. 2). Auch vor Verwaltungsgericht ist funktionell die Einzelrichterin zuständig (E. 3). Schutzwürdiges Interesse an einer Höhereinschätzung im Bereich der direkten Bundessteuer? Das Steuerrekursgericht bejahte die Legitimation der Pflichtigen, da der Entscheid zwar ohne steuerrechtliche Wirkung bleibe, aber ein anderes Rechtsgebiet auf die steuerrechtliche Beurteilung abstelle, denn die Qualifikation als selbständige Erwerbstätigkeit führe zu einer AHV-Pflicht (E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, ob es sich um Privat- oder Geschäftsvermögen handelt, wenn damit nicht konkrete steuerliche Folgen verbunden sind (E. 4.3). Dies gilt auch dann, wenn eine künftige AHV-Beitragspflicht infrage steht. Auf die Beschwerde der Pflichtigen, mit welcher eine Höhereinschätzung im Bereich der direkten Bundessteuer beantragt wird, ist nicht einzutreten (E. 4.4). Umgang mit Internetquellen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör (E. 6.3). Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf den eigenen Internetauftritt der Pflichtigen Bezug nimmt. Eine Verletzung der Aktenführungpflicht liegt jedoch hinsichtlich einer weiteren Website der Pflichtigen vor, auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt, es jedoch unterlässt, die URL sowie das Besuchsdatum explizit zu nennen (E. 6.4). Gemäss § 18 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar (E. 8.1). Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit/private Vermögensverwaltung: Darstellung der Rechtsprechung in Bezug auf die Vermietung von möblierten Zimmern (E. 8.4). Die Pflichtigen vermieten insgesamt 28