ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00072 vom 15. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Grundstückgewinnsteuer | [Bei der Kaufpreisfestsetzung für einen Liegenschaftsverkauf lag kein Grundlagenirrtum vor. Aufgrund eines offensichtlichen Missverhältnisses wurde beim Erlös für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer zu Recht auf den Verkehrswert abgestellt]. Eine nachträgliche Vertragsänderung im gegenseitigen Einvernehmen zeitigt keine steuerrechtlichen Auswirkungen, ausser das ursprüngliche steuerauslösende Rechtsgeschäft ist ungültig. Nur die zivilrechtliche Ungültigkeit eines Vertrags, z.B. wenn er erfolgreich wegen Willensmängeln angefochten wird, hat auch steuerrechtliche Folgen: Fällt ein Vertrag rückwirkend dahin, stellt sich die Situation zivilrechtlich betrachtet so dar, wie wenn die Vertragsparteien nie einen Vertrag geschlossen hätten. Diesfalls hat auch aus steuerrechtlicher Sicht keine Veräusserung stattgefunden und der steuerauslösende Tatbestand hat sich nie verwirklicht (E. 3.3.2). Keinen Grundlagenirrtum darstellen kann der Irrtum über den Preis der Kaufsache, im Gegensatz zu dessen Wert, der bei irriger Fehleinschätzung eine Irrtumsanfechtung erlaubt. Ein unbeachtlicher Motivirrtum ist grundsätzlich der Rechtsirrtum, der sich auf gesetzliche Nebenfolgen des Vertrags bezieht (E. 3.3.3). Vorliegend basierte der (zu) tief festgesetzte Kaufpreis letztlich auf einem Rechtsirrtum des Pflichtigen im Hinblick auf die geschuldete Grundstückgewinnsteuer. Als blosser Motivirrtum ist dieser Rechtsirrtum für die Gültigkeit des Kaufvertrages unbeachtlich (E. 3.3.4). Ein Steueraufschub der ermittelten Grundstückgewinnsteuer kommt gestützt auf § 216 Abs. 3 Bst. a StG nicht in Betracht (E. 4.3). Abweisung der Beschwerde.