ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00050 vom 21. Dezember 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Steuerbezug (Rückerstattung Guthaben, Grundstückgewinnsteuer) | Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen. Antrags- und Begründungserfordernis und Streitgegenstand (E. 2). Die Rückerstattung von Steuerguthaben und Depotüberschüssen ist nicht harmonisiert und in den §§ 179 f. StG lediglich in Bezug auf die Steuerrückerstattung an Ehegatten vom kantonalen Gesetzgeber ausdrücklich geregelt worden (3.2.1). Im Sinne der verallgemeinerungsfähigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern sind Steuerrückerstattungen bei fehlender gesetzlicher Regelung grundsätzlich nach Massgabe der steuerbaren Elemente (Steuerfaktoren) vorzunehmen bzw. zwischen den Steuerpflichtigen aufzuteilen sind, sofern die betroffenen Steuerpflichtigen sich nicht einvernehmlich über die Rückerstattung verständigt haben. Die bundesgerichtlich vorausgesetzte Grundordnung sieht damit nicht etwa eine (hälftige) Aufteilung nach Köpfen (wie in § 180 StG für Eheleute), sondern eine Aufteilung nach den dem jeweiligen Steuerpflichtigen zuordenbaren Steuerfaktoren vor (E. 3.2.3). Übertragen auf den grundsteuerlichen Bereich sollte demnach die Rückerstattung bei der gemeinsamen Veräusserung von Miteigentumsanteilen grundsätzlich nach Massgabe der sachenrechtlichen Beteiligungsverhältnisse am veräusserten Objekt und den daraus folgenden Steueranteilen erfolgen, unter vorgängiger Berücksichtigung eines allfälligen Steueraufschubs auf einen Teil der Grundstückgewinnsteuer (E. 3.2.4). Vorliegend hätte mangels Verständigung über die Rückerstattungsmodalitäten hierüber vorab verfügt und der Depotüberschuss im Umfang des gewährten Steueraufschubs an die mit der daraus resultierenden latenten Steuerschuld belasteten Beschwerdeführerin zurückerstattet und hernach eine Aufteilung nach den sachenrechtlichen Eigentumsverhältnissen vorgenommen werden müssen, während die internen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien unbeachtlich sind (E. 3.3). Verzinsungsansprüche und Rück