ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00047 vom 19. Oktober 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Quellensteuer 1.1.-31.12.2014 | [Geltendmachung eines steuerrechtlichen Wohnsitzes ausserhalb der Schweiz zwecks Rückerstattung der Quellensteuer auf Kapitalleistungen von Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in der Schweiz]. Für die Verteilung beziehungsweise die Abgrenzung der Besteuerungshoheiten ist im internationalen Verhältnis die Ansässigkeit einer Person massgebend. Im Ansässigkeitsstaat unterliegen die ansässigen Personen grundsätzlich für ihr gesamtes weltweites Einkommen und Vermögen der Besteuerung (unbeschränkte Steuerpflicht; Welteinkommensprinzip). Der andere Staat hingegen darf die – zwar nach seinem innerstaatlichen Recht bei ihm ansässige Person – nur noch in den Grenzen des Abkommens für die Besteuerung im Quellenstaat besteuern (E. 2.3). Was die interkantonale oder internationale Festlegung des direktsteuerlichen Lebensmittelpunkts betrifft, hängen die Beweisführungs- und Beweislast massgeblich davon ab, ob es sich um den (angeblichen) Wegzug (in einen anderen Kanton oder einen anderen Staat) oder den (angeblichen) Zuzug (aus einem anderen Kanton oder einen anderen Staat) handelt. Grundsätzlich stellt sich der Wegzug als steuermindernde oder -ausschliessende Tatsache dar und hat die steuerpflichtige Person daher die Sachumstände nachzuweisen, aus denen hervorgeht, dass ein neuer Lebensmittelpunkt entstanden ist (E. 2.6.1). Vorliegend misslingt dem Pflichtigen der Beweis, den steuerrechtlichen Wohnsitz im Jahr 2014 in ... gehabt zu haben. Die Wohnung in ... stand dem Pflichtigen schon seit Jahren zur Verfügung und diente im streitrelevanten Zeitraum zwischenzeitlich höchstens als Provisorium, ohne dass weitere Änderungen vorgenommen worden wären. Das Kriterium der Absicht dauernden Verbleibens war jedenfalls nicht erfüllt. Abweisung der Beschwerde.