ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00029 vom 30. November 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern ab 2017) | [Verneinung der Steuerbefreiung einer paritätischen Berufskommission wegen öffentlicher Zweckverfolgung; Gutheissung einer teilweisen Steuerbefreiung im Bereich der Kontrollaufgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 des Entsendegesetzes]. Der Beschwerdegegner ist das auf nationaler Ebene tätige paritätische Vollzugsorgan zur Anwendung und Durchsetzung des allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (E. 4.2). Ein offener Destinatärkreis ist zu verneinen. Die Tätigkeit des Beschwerdegegners dient hauptsächlich den unmittelbaren wirtschaftlichen oder persönlichen Eigeninteressen der Mitglieder, weshalb diesbezüglich von einem Selbsthilfezweck auszugehen ist. Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks fällt unter diesen Umständen mangels Verfolgung des Allgemeininteresses sowie mangels Uneigennützigkeit ausser Betracht (E. 4.3). In der Auflösungsklausel des Beschwerdegegners ist keine explizite Zuwendung des (Rest-)Vermögens an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung vorgesehen. Das Erfordernis einer unwiderruflichen Zweckbindung der einer steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel ist somit nicht bzw. einzig für die Sparte "Kontrollaufgaben gemäss Entsendegesetz" erfüllt (E. 4.4). Gutheissung der Beschwerden.