ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00022 vom 15. März 2023 - ZH Verwaltungsgericht (2023)
Aufhebung Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.-31.12.2018) | Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern ab 2018) [Der Pflichtige macht geltend, dass er überwiegend subventionierte Kinderbetreuungsplätze anbiete und damit eine öffentliche Aufgabe wahrnehme. Da er höchstens untergeordnet Erwerbszwecke verfolge, seien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben. Das beschwerdeführende kantonale Steueramt geht von einem mit der Steuerbefreiung nicht zu vereinbarenden Erwerbszweck aus und verneint die Verfolgung öffentlicher Zwecke. Zudem wird auf die Gleichbehandlung wirtschaftlicher Konkurrenten verwiesen.] Nach § 61 lit. g StG bzw. Art. 56 lit. g DBG sind juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind, von der subjektiven Steuerpflicht befreit. Der Begriff der öffentlichen Zweckverfolgung ist restriktiv auszulegen und eng an die Staatsaufgaben anzulehnen (E. 2.4 ff.). Das Verwaltungsgericht lässt die Frage offen, ob der Pflichtige eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, zumal er unter anderem mit einem erwirtschafteten Eigenkapital von Fr. ... einen mit der Steuerbefreiung nicht zu vereinbarenden Erwerbszweck verfolgt und überdies den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt (E. 3.2.5). Gutheissung der Beschwerden.