ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2022.00008 vom 15. Juni 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Staats- und Gemeindesteuern 2017 | Voraussetzungen für getrennte Besteuerung der Ehegatten. [Strittig ist, ob der Ehemann nach der Trennung von seiner Ehefrau einen eigenen (ausserkantonalen) Wohnsitz begründete und ob keine gemeinsame Mittelverwendung mehr stattfand.] Der erste Einspracheentscheid des kantonalen Steueramts wurde vom Steuerrekursgericht wegen schwerer Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben. Nach der Rückweisung an das kantonale Steueramt verletzte dieses das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden im zweiten Einspracheentscheid erneut in eklatanter Weise, indem es für die Begründung vollumfänglich auf den aufgehobenen ersten Einspracheentscheid verwies. Trotz der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt sich eine Rückweisung an das kantonale Steueramt nicht, da die Beschwerde auch in materieller Hinsicht gutzuheissen ist (E. 2.6). Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung wird jeder Ehegatte für die ganze Steuerperiode getrennt besteuert (§ 52 Abs. 3 StG). Damit von einer tatsächlichen Trennung der Ehe gesprochen werden kann, müssen die beiden Ehegatten, welche in rechtlich ungetrennter Ehe leben, je über einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz verfügen (E. 3.1). Begriff des steuerrechtlichen Wohnsitzes (E. 3.3.1). Der Ehemann konnte rechtsgenüglich nachweisen, dass er seinen Wohnsitz in den Kanton X verlegte: So verfügte er kurz vor seiner Aussteuerung über bloss beschränkte finanzielle Mittel, weshalb der Umzug in eine Wohngemeinschaft plausibel erscheint. Weitere Indizien sind seine Mitgliedschaft im Gym der Gemeinde sowie seine aktive Teilnahme im dortigen Kirchenchor. Ferner bewarb er sich dort gar als Gemeindeschreiber (E. 3.4). Als weitere kumulative Voraussetzung für eine separate Besteuerung darf auch keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensunterhalt mehr bestehen. Keine Gemeinschaftlichkeit der Mittel ist dann anzunehmen, wenn sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwisc