ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00128 vom 6. April 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Grundstückgewinnsteuer | Interkantonales Unternehmen: Zulässigkeit der Verrechnung von Verlustvorträgen mit einem im Kanton Zürich erzielten Grundstückgewinn. [Die Pflichtige ist eine interkantonale Immobilienprojektentwicklungsgesellschaft, welche im Jahr 2012 ihren Sitz vom Kanton Zürich in den Kanton E verlegte. Zu dieser Zeit befasste sie sich hauptsächlich mit zwei grossen Überbauungen im Kanton Zürich und im Kanton E. Im Jahr 2013 veräusserte sie sämtliche Stockwerkeigentumseinheiten des Projekts im Kanton Zürich. Die von ihr in der Grundstückgewinnsteuererklärung geltend gemachten Verlustvorträge liess die Beschwerdegegnerin nicht zum Abzug zu.] Der Kanton Zürich erhebt die Grundstückgewinnsteuer nach dem monistischen System auch auf den Geschäftsliegenschaften. Die Verrechnung von Betriebsverlusten mit dem Grundstückgewinn ist dem Wesen der Grundstückgewinnsteuer zürcherischer Ausprägung grundsätzlich fremd. Im rein innerkantonalen Verhältnis schreibt das Bundesrecht eine Verlustanrechnung nicht vor. Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass wenn ein Kanton die Betriebsverlustanrechnung im innerkantonalen Verhältnis nicht vorsieht, dies dazu führe, dass steuerpflichtige Personen, die Grundstückgewinne innerhalb des Kantons realisieren, schlechter gestellt seien als solche, die Grundstückgewinne in einem anderen Kanton erzielten. Diese Ungleichbehandlung sei zwar nicht durch das Doppelbesteuerungsrecht verboten, aber trotzdem im Licht der Rechtsgleichheit problematisch. Per 1. Januar 2019 hat der Kanton Zürich schliesslich eine gesetzliche Grundlage zur Verrechnung von Betriebsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer geschaffen (vgl. § 224a StG), die eine Anrechnung von Betriebsverlusten auch im innerkantonalen Verhältnis erlaubt (E. 2.1.2). Die Bestimmung ist auf die vorliegenden Handänderungen noch nicht anwendbar. Nach der seit 2004 bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Grundstückkanton – mit Rücksicht auf das Gebot der Besteuerung