ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00127 vom 26. April 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Grundstückgewinnsteuer | Steueraufschub aufgrund einer steuerneutralen Umstrukturierung? [Bevor der Pflichtige sein Immobilienportefeuille in eine Immobilien AG einbrachte, liess er sich mit Ruling vom kantonalen Steueramt bestätigen, dass es sich um einen Betrieb mit professioneller Liegenschaftenverwaltung handle und die geplante Überführung in eine Immobilien AG eine steuerneutrale Umstrukturierung darstelle. Demgegenüber lehnte das Gemeindesteueramt den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer gestützt auf eine steuerneutrale Umstrukturierung ab, da kein Betrieb vorliege, weil die Beauftragung einer externen Immobilienverwaltung die Annahme eines Betriebs von vornherein ausschliesse.] Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren zu bejahen (E. 2.5.1). Eine Rückweisung der Sache an das Steuerrekursgericht würde jedoch zu einem formalistischen Leerlauf führen (E. 2.5.2). Nach § 216 Abs. 3 StG wird die Grundstückgewinnsteuer unter anderem aufgeschoben bei Umstrukturierungen im Sinn von § 19 Abs. 1 StG. Gemäss § 19 Abs. 1 StG und Art. 8 Abs. 3 lit. b StHG werden stille Reserven eines Personenunternehmens bei Umstrukturierungen nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden. Dies gilt insbesondere bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person (§ 19 Abs. 1 lit. b StG). Eine professionelle Immobilienbewirtschaftung stellt gemäss den Kreisschreiben Nr. 5 und 5a der ESTV dann einen Betrieb dar, wenn (neben anderen kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen) die Unternehmung mindestens eine Person für die Verwaltung der Immobilien (eine Vollzeitstelle für rein administrative Arbeiten) beschäftigt oder beauftragt (E. 3.2). Dem harmonisierten Umstrukturierungsrecht liegt ein einheitlicher Begriff der steuerneutralen Umstrukturierung für alle Steuerarten und alle Steuerpflichtigen zugrunde (E. 3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsp