ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00116 vom 16. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Staats- und Gemeindesteuern 2015 | Erzwungener Wechsel von der IST- zur SOLL Methode aufgrund der Einführung des neuen Rechnungslegungsrechts. [Strittig ist, ob das satzbestimmende Einkommen aufgrund des erzwungenen Wechsels von der IST- zur SOLL-Methode gestützt auf das Prinzip nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV oder einer anderen gesetzlichen Grundlage zu reduzieren ist. Die Höhe des steuerbaren Einkommens beanstanden die Pflichtigen nicht.] Dass das kantonale Steueramt nicht explizit auf den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingegangen ist, stellt keinen besonders schweren Mangel dar, der die Nichtigkeit des Einspracheentscheids zur Folge hätte. Sollte dadurch der Anspruch der Pflichtigen auf rechtliches Gehör verletzt worden sein, wäre diese Verletzung durch den Entscheid des Steuerrekursgerichts geheilt, da sich dieser an verschiedenen Stellen mit der Rüge der Verletzung von Art. 127 Abs. 2 BV auseinandersetzt (E. 3.3). Art. 957 Abs. 1 Ziff. 1 OR (Fassung vom 23. Dezember 2011, in Kraft seit dem 1. Januar 2013) sieht vor, dass Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens Fr. 500'000.- im letzten Geschäftsjahr erzielt haben, einer umfassenden Buchführungs- bzw. Rechnungslegungspflicht gemäss Art. 957a ff. OR unterliegen (sogenannte SOLL-Methode). In Anwendung der SOLL-Methode gilt Einkommen steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in welchem die steuerpflichtige Person eine Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf erworben hat, über welchen sie tatsächlich verfügen kann (E. 4.1). Das Steuerrekursgericht hat zu Recht festgehalten, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung des neuen Rechnungslegungsrechts keine Bestimmungen zur Milderung des Progressionseffekts aufgrund des erzwungenen Methodenwechsels von der IST- zur SOLL-Methode erlassen hat. Sodann lässt sich die vorliegende Konstellation auch nicht unter eine