ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00114 vom 23. Februar 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Steuerbefreiung (Staats- und Gemeindesteuern vom 07.11.2014-30.5.2017) | Steuerbefreiung einer Erbstiftung. [Strittig ist die vollständige Steuerbefreiung einer durch Testament errichteten gemeinnützigen Stiftung. Das Steuerrekursgericht lehnte die Steuerbefreiung für die Periode zwischen Todestag der Stifterin und dem Inkrafttreten der neuen Stiftungsurkunde mit der Begründung ab, bis dahin sei die unwiderrufliche Mittelverwendung zugunsten des Stiftungszwecks mangels Auflösungsklausel nicht sichergestellt gewesen. Das Verwaltungsgericht spricht sich für die vollständige Steuerbefreiung aus und heisst die Beschwerde gut.] Die der steuerbefreiten Zwecksetzung gewidmeten Mittel müssen unwiderruflich, d. h. für immer steuerbefreiten Zwecken verhaftet sein. Ein Rückfall an den oder die Stifter bzw. Gründer soll für immer ausgeschlossen sein. Bei Auflösung der betreffenden juristischen Person hat das Vermögen deshalb an eine andere steuerbefreite Körperschaft mit ähnlicher Zwecksetzung zu fallen, was durch eine entsprechende unabänderliche Bestimmung im Gründungsstatut festzuhalten ist (sog. Auflösungsklausel, E. 3.2). Auseinandersetzung mit dem Erfordernis einer statutarischen Auflösungsklausel gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur (E. 5.1). Die Steuerbefreiung für die Zeit zwischen Todestag und Datum der Änderungsverfügung mit der Begründung zu verneinen, die Beschwerdeführerin habe in dieser Periode nicht über eine Auflösungsklausel verfügt, überzeugt das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht. So hielt die Stifterin im Testament fest, dass juristische Schwierigkeiten bei Errichtung der Stiftung in ihrem Sinne "korrigiert" werden sollten. Der Wille, dass ihr Vermögen für den gemeinnützigen Stiftungszweck verwendet und diesem auch verhaftet bleiben soll, kommt im Testament deutlich zum Ausdruck (E. 5.3.3). Da die Aufnahme einer Auflösungsklausel vorliegend dem mutmasslichen Willen der Erblasserin entsprach, darf es für die Steuerbefreiung nich