ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2021.00070 vom 16. März 2022 - ZH Verwaltungsgericht (2022)
Grundstückgewinnsteuer | Übertragung eines Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich [Strittig ist vor Verwaltungsgericht, ob sämtliche im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Gegenleistungen des ehemaligen Konkubinatspartners bei der Grundstückgewinnsteuer als Erlös qualifizieren] Alles, was der Erwerber – in einem wirtschaftlichen Sinn verstanden – an den Veräusserer persönlich oder auf dessen Rechnung an einen Dritten für die Grundstücksübertragung leistet, bildet den grundsteuerlich massgebenden Erlös (E. 2.1). Nichtberücksichtigung einer vor Verwaltungsgericht erstmals vorgebrachten neuen Tatsache aufgrund des Novenverbots (E. 3.1). Der Beschluss des Bezirksgerichts enthält keine Hinweise darauf, dass noch andere Forderungen zwischen den Parteien Gegenstand des Vergleichs gewesen sein sollten. Demzufolge erfolgten sämtliche mittels Vergleich vereinbarten Zahlungen bzw. Schuldübernahmen des Konkubinatspartners – und damit auch die Übernahme des Darlehens von X – als Gegenleistung für die Übertragung des Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in Y (E. 3.2). Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Abweisung der Beschwerde.