ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2020.00118 vom 21. April 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Steuerbezug (Steuerrückerstattung, Staats- und Gemeindesteuern 2015-2017, unterjährig bis zum Tod von J sel.) | Steuerrückerstattung an überlebenden Ehegatten. Kognition des Verwaltungsgerchts (E. 1). Antrags- und Begründungserfordernis im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (E. 2). Die Steuerrückerstattung im Bereich der direkten Bundessteuer erfolgt in erster Linie nach Massgabe der steuerbaren Elemente (Steuerfaktoren) und bei einer Nullveranlagung an denjenigen Ehegatten, welcher die zuviel bezahlten Steuern effektiv bezahlt hat (E. 3.1). Mangels Harmonisierung steht den Kantonen aber offen, die Rückerstattung bei den Staats- und Gemeindesteuern abweichend zu regeln, wobei insbesondere auch die im Kanton Zürich vorgesehene hälftige Rückerstattung an die Ehegatten zulässig ist, sofern diese keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben (E. 3.2 f.). Diese Regelung ist analog auf Konstellationen anwendbar, in welchen die Ehegemeinschaft durch Tod aufgelöst wurde (E. 3.4). Die von der bundessteuerlichen Behandlung abweichende Regelung im Zürcher Steuerrecht rechtfertigt sich, da die Solidarhaftung der Ehegatten für offene Steuerforderungen nach Zürcher Steuerrecht fortbesteht bzw. im Todesfall auf deren Erben übergeht, eine Aufteilung des Rückerstattungsbetrags nach den steuerbaren Elementen bei den Staats- und Gemeindesteuern unpraktikabel wäre und hierdurch vermieden wird, dass die Steuerbehörden zunächst das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten bzw. den Erben und dem überlebenden Ehegatten klären müssen (E. 3.5). Die hälftige Steuerrückerstattung lässt allfällige zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Beteiligten unberührt (E. 3.6). Subsumtion (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, wobei es sich aufgrund der besonderen Verhältnisse in Rückerstattungsfällen rechtfertigt, die Gerichtsgebühr und die Parteientschädigung nicht allein aufgrund des im Streit stehenden Rückerstattungsanspruchs festzulegen (E. 5). Abweisung der Beschwe