ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2020.00116 vom 10. März 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Grundstückgewinnsteuer | [Grundstückgewinnsteuer; Übertragung von Liegenschaften einer Personalvorsorgeeinrichtung auf eine Anlagestiftung; Steueraufschub zufolge Umstrukturierung?] Umstritten ist, ob die streitgegenständliche Übertragung der Liegenschaften eine Umstrukturierung im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit § 67 Abs. 1 StG darstellt, sodass die Grundstückgewinnsteuer aufzuschieben ist, oder ob ein Steueraufschub gestützt auf Art. 80 Abs. 4 BVG gewährt werden kann. Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich nicht, ob ein grundstückgewinnsteuerrechtlicher Umstrukturierungstatbestand vorliegt. Die Frage ist daher durch Auslegung zu beantworten (E. 2). Entstehungsgeschichte, systematische Stellung sowie Sinn und Zweck von § 216 Abs. 3 lit. d und § 67 Abs. 1 StG bzw. Art. 12 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 3 StHG einerseits sowie Art. 80 Abs. 4 BVG andererseits (E. 3). Die Pflichtige übertrug mit Vermögensübertragungsvertrag vom 18. Januar 2012 (Vermögensübertragung gemäss Art. 98 in Verbindung mit Art. 88 Abs. 2 und 70 - 77 FusG) sämtliche Liegenschaften, die in ihrem Eigentum waren. Sie strebte damit eine Umwandlung des Immobiliendirektbesitzes in eine indirekte Immobilienanlage an, wofür sie wirtschaftliche Gründe geltend machte. Angesichts der Bedeutung der Vermögensverwaltung für Personalvorsorgeeinrichtungen, der hierbei zu beachtenden vorsorgerechtlichen Grundsätze sowie der einzelfallspezifischen Umstände kann vorliegend von einer Reorganisation der Vermögensverwaltung im Sinn einer steuerlichen Umstrukturierung gesprochen werden. Die zivilrechtlich als Vermögensübertragung im Sinn von Art. 98 FusG ausgestaltete Transaktion kommt wirtschaftlich einer Ausgliederung gleich, die sich unter die Aufteilung im Sinn von Art. 80 Abs. 4 Satz 2 BVG subsumieren lässt (E. 4). Abweisung der Beschwerde.