ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2020.00112 vom 15. Januar 2021 - ZH Verwaltungsgericht (2021)
Staats- und Gemeindesteuern 2017 | Privilegierte Dividendenbesteuerung / Kein Verstoss gegen Schlechterstellungsverbot [Die Pflichtigen haben ihren Wohnsitz im Kanton X und sind im Kanton Zürich aufgrund Liegenschaftenbesitzes beschränkt steuerpflichtig. Im Jahr 2017 bezogen sie von einer Immobiliengesellschaft, an welcher sie mehr als 10 % halten, eine Dividende. Die Dividende wurde gemäss dem im Wohnsitzkanton geltenden Teileinkünfteverfahren vollumfänglich privilegiert besteuert. Die Pflichtigen sehen in der Tatsache, dass der Kanton Zürich keine Entlastung gewährte, einen Verstoss gegen das aus Art. 127 BV abgeleitete Schlechterstellungsverbot.] Das Bundesgericht hat in seiner langjährigen Rechtsprechung ein System von Zuteilungsnormen und Steuerausscheidungsregeln aufgestellt, welches den Kantonen den Rahmen vorgibt, in welchem sie ihre Steuerhoheit wahrnehmen dürfen. So werden die Erträge aus beweglichem Privatvermögen dem Hauptsteuerdomizil des Eigentümers zur Besteuerung zugewiesen (E. 2.1.5). Ein Kanton darf ein Steuersubjekt grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil es nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge seiner territorialen Beziehungen auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot, E. 2.2). Solange der Ertrag aus qualifizierter Beteiligung nach dem im Hauptsteuerdomizil geltenden Entlastungsmechanismus vollständig entlastet werden konnte – was vorliegend zutrifft –, besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Entlastung in einem Nebensteuerdomizil (E. 3.3.2). Dass die Pflichtigen vom vorteilhafteren Entlastungsmechanismus im Kanton Zürich nicht profitieren können, ergibt sich nicht aus einer Bestimmung des Kantons Zürich, welche Steuerpflichtige mit ausserkantonalem Wohnsitz schlechterstellt, sondern aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur interkantonalen Steuerausscheidung, wonach Ertrag aus beweglichem Vermögen dem Hauptsteuerdomizil zur Besteuerung zugewiesen wird. Eine ver