ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2020.00081 vom 11. November 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Steuerbezug (Ratenzahlung, Staats- und Gemeindesteuern 2017) | Steuerbezug/Herabsetzung bisheriger Raten. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Beschwerdeberechtigung der Gemeinde; kein Novenausschluss im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, da das Verwaltungsgericht erste gerichtliche Instanz ist (E. 1). (Vorinstanzliche) Eintretensfrage: Die vorinstanzlich eingereichte Rekursschrift ist nur unzureichend begründet, soweit lediglich auf "den gesamten Schriftenwechsel" mit dem Gemeindesteueramt verwiesen wurde, genügte aber noch dem Begründungserfordernis (E. 2). Die Pflichtigen haben bis heute ihre aktuelle finanzielle Situation kaum belegt und ausdrücklich bestätigt, nicht am Existenzminimum zu leben. Es erscheint damit nicht ersichtlich, weshalb sie die vom Gemeindesteueramt geforderten Raten bei zumutbarer Einschränkung ihrer Lebenshaltungskosten nicht fristgerecht leisten können, zumal auch ihr konkreter Existenzbedarf völlig unbelegt geblieben ist. Auch die gegenwärtige Pandemiesituation rechtfertigt keine Herabsetzung der Anforderungen an die Substanziierung eines Stundungsgesuchs. Sodann ist unerheblich, inwieweit die Pflichtigen bislang ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind, da die Zahlungsbereitschaft und die Einhaltung vereinbarter Zahlungsfristen erforderliche aber nicht hinreichende Bedingung für die Gewährung weiterer Zahlungserleichterungen ist. Weiter würden die von den Pflichtigen vorgeschlagenen Ratenahlungen dem erforderlichen Aufholeffekt nicht gerecht werden (E. 3). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Rechtsmittelbelehrung (E. 4 und 5). Gutheissung der Beschwerde des Gemeindesteueramts.