ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2020.00016 vom 1. Juli 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Grundstückgewinnsteuer | Nichtigkeit des Einspracheentscheids mangels Einbezugs der Rechtsnachfolger der verstorbenen Mitveräusserin. Die Pflichtigen haben vor Vorinstanz grundsätzlich zu spät Rekurs erhoben (E. 1). Jedoch erwächst ein Einspracheentscheid grundsätzlich nur bei rechtgültiger Eröffnung in Rechtskraft, wobei bei der Grundstückgewinnsteuer alle veräussernden Mit- oder Gesamteigentümer sowie deren Rechtsnachfolger eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und in den Veranlagungsentscheid miteinbezogen werden müssen, ansonsten die Steuerveranlagung nichtig ist (E. 2.1). Nachdem eine der Veräussernden verstorben war, konnte weder deren frühere Vertretung noch die Einsprachebehörde darauf vertrauen, dass diese bzw. deren Rechtsvertreter auch post mortem durch die bisherige Vertretung rechtsgültig vertreten sind. Da die Erben damit bereits im Einspracheverfahren nicht gültig vertreten waren, leidet der Einspracheentscheid an einem Eröffnungsmangel und ist nichtig, weshalb das Einspracheverfahren unter Einbezug der Erben oder allfälliger Bestellung eines Erbenvertreters zu wiederholen ist (E. 2.2). Mangels Beschwer der Erben kann der Entscheid lediglich dem Beschwerdeführer Nr. 1 eröffnet werden (E. 3.1). Hälftige Kostenauflage an den Beschwerdeführer Nr. 1 und die Beschwerdegegnerin (E. 3.2). Da sich die materielle Prüfung auf die Eintretensfrage beschränken konnte, rechtfertigt sich eine Reduzierung der Gerichtsgebühr (E. 3.3). Rechtsmittelbelehrung (Zwischenentscheid, E. 4). Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids, Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung ins Einspracheverfahren.