ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00124 vom 6. Dezember 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Steuererlass (Nachsteuern; Staats- und Gemeindesteuern 2007 bis 2013) | Steuererlass bei Unternehmensgründung / Wiedererwägungsvoraussetzungen / Kostenfolgen bei der wiederholten Stellung von aussichtslosen Gesuchen. Kognition und Novenrecht im Erlassverfahren (E. 1). Die Gewährung von Zahlungserleichterungen wie Stundung oder Ratenzahlungen wird nicht vom Streitgegenstand erfasst (E. 2). Wiedererwägungsweise Behandlung neuer Erlassgesuche: Nach der rechtskräftigen Abweisung eines früheren Erlassgesuchs ist auf ein neues Erlassgesuch nur einzutreten, wenn sich die Umstände wesentlich verändert haben oder Noven vorliegen, die nicht bereits im vorangegangenen Erlassverfahren vorgebracht werden konnten. Offengelassen, ob vorliegend auf das neue Erlassgesuch der Pflichtigen überhaupt wiedererwägungsweise einzutreten war (E. 3). Allgemeine Erlassvoraussetzungen (E. 4.1). Die Pflichtige ist mit der Gründung einer eigenen Unternehmung ein unternehmerisches Risiko eingegangen, das nicht durch die Gewährung von Steuererlassen abzufedern ist, zumal die gegenwärtige finanzielle Situation ihrer GmbH lediglich eine Momentaufnahme in einer Gründungssituation darstellt und nicht hinreichend nachgewiesen ist, dass keine finanziell lukrativeren Alternativen zum getätigten Schritt in die Selbständigkeit bestehen (E. 4.2). Das Erlassverfahren ist grundsätzlich nur im verwaltungsinternen Verfahren kostenfrei, während im anschliessenden Rechtsmittelverfahren Kosten erhoben werden können. Insbesondere das wiederholte Stellen von offenkundig aussichtslosen Erlassgesuchen für dieselben Steuerausstände kann eine Kostenauflage begründen, wobei sich bei klar rechtsmissbräuchlicher Gesuchstellung allenfalls höhere (kostendeckende) Gebühren rechtfertigen (E. 5.1). Die mässig bemessenen Verfahrenskosten sind der Pflichtigen aufzuerlegen, zumal das vorliegende Erlassgesuch bereits wenige Wochen nach der rechtskräftigen Abweisung eines vorangegangenen Erlassgesuchs gestellt wurde (E. 5.2). Abweisu