ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00109 vom 8. Januar 2020 - ZH Verwaltungsgericht (2020)
Steuerbezug (Ehegattenhaftung, Staats- und Gemeindesteuern 2012) | Ehegattenhaftung/Aufhebung der Solidarhaftung/Antragsrecht. Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Rückweisungsentscheids, da das Gemeindesteueramt ansonsten gezwungen wäre, eine aus seiner Sicht rechtswidrige Verfügung zu erlassen (E. 1.1). Kognition des VGr (E. 1.2). Die Solidarhaftung der Ehegatten entfällt, wenn die Ehe getrennt wird oder einer der Ehegatten zahlungsunfähig ist, wobei der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit als steuermindernde Tatsache vom Antragssteller erbracht werden muss und regelmässig nur der solvente Ehegatte antragsberechtigt ist (E. 2.1). Im vorliegenden Verfahren behauptet der Steuerpflichtige seine Zahlungsunfähigkeit, während seine Ex-Ehefrau unstrittig vermögend ist. Es erscheint deshalb fraglich, ob der Pflichtige trotz seiner behaupteten Insolvenz überhaupt über ein schutzwürdiges Interesse am Erhalt einer Haftungsverfügung verfügt. Die solvente Ehefrau hat sich weder aktiv am Verfahren beteiligt noch selbst um die Aufhebung der Solidarhaftung ersucht. Aufgrund der Vertretungsvermutung von § 123 Abs. 1 StG sind ihr die Handlungen des Pflichtigen aber grundsätzlich zuzurechnen, wobei offenbleiben kann, ob damit das Gesuch um Aufhebung der Solidarhaftung auch als von ihr gestellt zu gelten hat (E. 2.2). Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Pflichtigen und der Rechtsnatur der geltend gemachten Schulden muss dessen Zahlungsunfähigkeit als nicht hinreichend nachgewiesen erachtet werden, womit die Möglichkeit zur Aufhebung der Solidarhaftung entfällt (E. 2.3). Ausgangsgemässe Kostenauflage an die Beschwerdeführenden, welche eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (E. 3). Gutheissung der Beschwerde des Gemeindesteueramts und Weiterbestand der Solidarhaftung.