ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00102 vom 4. Dezember 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Grundstückgewinnsteuer | Behördliche Fehlauskunft. [Strittig ist, ob der anwaltlich vertretene Steuerpflichtige in Bezug auf den Zustellungszeitpunkt eines zunächst nicht unterzeichneten Einspracheentscheids auf eine behördliche Fehlauskunft vertrauen durfte oder er die Fehlerhaftigkeit derselben hätte erkennen müssen.] Einspracheentscheide können gemäss § 8 Abs. 1 Satz 2 VO StG ohne Unterschrift eröffnet werden, zumal selbst das Fehlen einer gesetzlich vorgesehenen Unterschrift in der Regel nicht die Nichtigkeit einer Verfügung(seröffnung) nach sich zieht (E. 2.2). Grundsätzlich hat die Rechtsmittelinstanz die Gültigkeit einer bereits erfolgten Zustellung zu beurteilen und ist diese demgemäss auch für entsprechende Auskünfte zuständig. Das auskunftgebene Steueramt war somit nicht zuständig für die Auskunftserteilung, durfte aber vom Pflichtigen bzw. dessen Rechtsvertretung allenfalls gleichwohl in guten Treuen als zuständig betrachtet werden (E. 2.3.6). Dem anwaltlich vertretenen Pflichtigen hätte aber bekannt sein müssen, dass Einspracheentscheide auch ohne Unterschrift gültig zugestellt werden können und auch die versehentliche Nichtunterzeichung eines Beschlusses diesen in aller Regel nicht nichtig erscheinen lässt, weshalb er unabhängig von einer gegenteiligen Auskunft des Steueramts nicht davon ausgehen konnte, dass die nachträgliche Zusendung eines unterzeichneten Einspracheentscheids eine neue Rechtsmittelfrist auslösen würde. Behördliche Auskünfte dienen nicht dazu, die Verantwortung und den Aufwand der selbst rechtskundigen Rechtsvertretung auf die Behörde zu überwälzen, weshalb eine fachkundige Vertretung nicht vorbehaltslos auf Auskünfte vertrauen darf, die sie durch blosse Konsultation der einschlägigen Verfahrensvorschriften auch selbst hätte beantworten können (E. 2.3.7 ff.). Eine Fristwiederherstellung fällt ausser Betracht (E. 3). Keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung durch das Steuerrekursgericht (E. 4). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- un